AGB für Anbieter und Partner

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Partner und Anbieter auf www.elbtal24.de  

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand  

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote zwischen der MixMundus GmbH , An der Priessnitzaue 32 01328 Dresden (nachfolgend „Betreiber“), und den gewerblichen Kunden, Partnern oder Anbietern (nachfolgend „Partner“), die auf dem Internetportal www.elbtal24.de (nachfolgend „Plattform“) einen Firmeneintrag, Branchenbucheintrag oder sonstige werbliche Inhalte veröffentlichen. (2) Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Partners werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang  

(1) Der Vertrag über die Erstellung und Veröffentlichung eines Firmeneintrags kommt entweder durch die Online-Registrierung und Buchung eines entsprechenden Pakets auf der Plattform, durch schriftliche Vereinbarung oder durch die Freischaltung des Eintrags durch den Betreiber zustande. (2) Der genaue Leistungsumfang (z. B. Laufzeit, Sichtbarkeit, Einbindung von Logos, Verlinkungen, 360-Grad-Rundgängen oder Zusatzfunktionen) richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewählten Paketbeschreibung oder der individuellen Leistungsvereinbarung. (3) Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Für die Inhalte des Firmeneintrags sowie für die rechtliche Zulässigkeit der angebotenen Dienstleistungen oder Produkte des Partners ist ausschließlich der Partner selbst verantwortlich.

§ 3 Registrierung und Verwaltung des Partner-Kontos  

(1) Zur Nutzung der Plattform und Erstellung eines Eintrags ist eine Registrierung erforderlich. Der Partner verpflichtet sich, die im Rahmen der Registrierung und Profileinrichtung geforderten Daten wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig anzugeben. (2) Der Partner ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Betreiber unverzüglich zu informieren. (3) Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages oder Freischaltung eines Kontos besteht nicht. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Nutzungsverbote und unzulässige Inhalte  

(1) Dem Partner ist es untersagt, auf der Plattform Inhalte (wie z. B. Texte, Bilder, Grafiken, Videos, virtuelle Touren, Links oder sonstige Daten) zu veröffentlichen, zu übermitteln oder bereitzustellen, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder die Rechte Dritter verstoßen. (2) Insbesondere ist die Veröffentlichung folgender Inhalte strikt untersagt:

• Pornografische, sexuell explizite oder jugendgefährdende Inhalte sowie Darstellungen, die gegen Bestimmungen des Jugendschutzes verstoßen;

• Rechtswidrige, strafbare oder verfassungswidrige Inhalte, Zeichen und Symbole (insbesondere solche, die volksverhetzenden Charakter haben, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, oder zu Straftaten aufrufen);

• Inhalte, die die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, gewerbliche Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte;

• Beleidigende, verleumderische, bedrohliche, rassistische oder diskriminierende Äußerungen und Darstellungen. (3) Der Partner garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte (z. B. Urheber- und Nutzungsrechte an Fotos, Logos und Texten) verfügt, um die Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen.

§ 5 Rechte des Betreibers bei Verstößen (Sanktionen)  

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inhalte, die gegen die Bestimmungen des § 4 verstoßen, gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen oder den Ruf der Plattform schädigen könnten, ohne vorherige Ankündigung unverzüglich zu sperren, zu ändern oder dauerhaft zu löschen. (2) Im Falle von schwerwiegenden, wiederholten oder trotz Abmahnung nicht behobenen Verstößen ist der Betreiber berechtigt, das Partner-Konto temporär oder dauerhaft zu sperren und den Nutzungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. (3) Der Zahlungsanspruch des Betreibers für die vereinbarte Vertragslaufzeit bleibt im Falle einer berechtigten Sperrung oder fristlosen Kündigung aufgrund eines Verschuldens des Partners unberührt. Weitergehende rechtliche Schritte bleiben ausdrücklich vorbehalten.

§ 6 Freistellungsverpflichtung  

Der Partner stellt den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte (einschließlich Behörden) gegen den Betreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte oder wegen Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften durch die vom Partner bereitgestellten Inhalte oder dessen Verhalten geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten), es sei denn, der Partner hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug  

(1) Die Preise für die Firmeneinträge und Zusatzleistungen richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder den vertraglichen Individualvereinbarungen. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Die Vergütung ist, je nach Vereinbarung, im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (jährlich) nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. (3) Befindet sich der Partner mit der Zahlung in Verzug, ist der Betreiber berechtigt, die Leistungen einzustellen und den Firmeneintrag bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Die Verpflichtung des Partners zur Zahlung der Vergütung läuft während der Sperrung weiter.

§ 8 Laufzeit und Kündigung  

(1) Sofern im jeweiligen Angebot oder Paket nicht anders vereinbart, wird der Vertrag für eine feste Mindestlaufzeit 12 Monate geschlossen. (2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Mindestlaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt wird. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 9 Gewährleistung und Verfügbarkeit  

(1) Der Betreiber ist bemüht, eine bestmögliche Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Plattform www.elbtal24.de im Rahmen der technischen Möglichkeiten zu gewährleisten. Wartungsarbeiten, Updates oder unvorhergesehene Serverausfälle (z. B. durch höhere Gewalt oder Verschulden Dritter) können jedoch zu temporären Einschränkungen führen. (2) Ein Anspruch auf eine 100%ige ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Minderungs- oder Schadensersatzansprüche wegen zeitweiser Nichtverfügbarkeit sind ausgeschlossen, es sei denn, der Betreiber hat den Ausfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

§ 10 Haftungsbeschränkung  

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist des Betreibers beruhen. (2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. (3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder sonstige mittelbare Folgeschäden des Partners ist im Rahmen des rechtlich Zulässigen ausgeschlossen.

§ 11 Änderungen der AGB  

Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, Anpassung des Geschäftsmodells, technische Weiterentwicklungen) erforderlich ist. Der Betreiber wird dem Partner Änderungen mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (per E-Mail) mitteilen. Widerspricht der Partner den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen (Anwendbares Recht, Gerichtsstand)  

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Sofern es sich beim Partner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers also Dresden. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Dresden 01.06.2026

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